Sonntag, 10. November 2019

AKTUELLES

am 05. 11. 2019 war die  Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zu den "Sanktionen in SGB-II"
und vor dem Gebäude unmittelbar danach eine 
Ohrfeigen-Performance von Ex-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub
Pressespiegel als Nachwirkung dessen - Beginn der Aufarbeitung?


16. 11. 2019 13-18 Uhr: Künstlerdemo im öffentlichen Straßenland Simon-Dach-Str. Ecke Wühlischstr.

 weitere Termine/Petitionen/Aktionen>>

*von der Betreiberin unterstützte Aktionen, Demos und Gruppen zum Thema "Grundrechte-für-alle.de"


02. 08. 2019, 9Uhr Amtsgericht Tiergarten: 
FriGGa als Angeklagte "Beleidigerin" und ihr liebster Arbeitsvermittler als Zeuge (Fallnummer 237 Cs 3034 Js 15575/17 (236/18)
Raum D 107 (Eingang Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin) 

Der Prozess wurde ausgesetzt bis es frühestens im Oktober einen Termin geben wird.


K.-D. Woithe: Aufruf und Vorschlag zum Thema "Spendenanwerbung in Petitionen"

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Inge Hannemann: Petition gegen DATENHANDEL via "Jobbörse"
und Briefe zum Mitmachen 


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nach Wohnungslosendemo daueraktuell: offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament) auch als PETITION bei CHANGE.org

Nachbetrachtung:

KUNDGEBUNG IN KARLSRUHE vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 

anlässlich seiner (endlich stattfindenden) Erörterung der SANKTIONSFRAGE!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte



Fotos und Termine mit dem grundeinkommensgenerierenden Solarpaneel in Berlin (26.09.2019 10-15 Uhr am Leopoldplatz vor Rathaus und Jobcenter)



3. Oktober ab 10 Uhr "Aktionskünstler stellen erneut Artikel 20
GG am Bundestag neben den 19 Glasstelen auf" 
Pressemitteilung:
http://deine-verfassung.de/Presse/2019-09-30-PM.htm
- die Stele stand ca 12 Tage und 12 Nächte vor Ort bis sie (wieder ungesehen) entfernt wurde

Provinzposse: "Reichsbürgeralarm", weil er zur Gründung einer Ortsgruppe "der PARTEI" einlud!? Michael Fielsch zu Beginn des Jahres 2019>>

*Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an! 

 

*Soli-Demo für Drugstore und Potse war ein voller Erfolg am 15. 12. 2018 - verfolgt diese und weitere Aktionen hier weiter und BRINGT EUCH EIN:

http://letsgetunited.blogsport.eu/

*Satire setzt sich gegen Strafrechtsambitionen durch: Aktion ./. Arbeitsunrecht (Werner Rügemer, Elmar Wiegand) haben sich genial für Toys R Us -Beschäftigte solidarisiert und einen Fake-Martin Schulz auftreten lassen (für das, was dem echten Schulz hätte am Herzen liegen sollen) - dafür wurde Strafanzeige gestellt - und inzwischen eingestellt!

*sind hier LINKE unter den Lesenden? Ich bin parteilos, weise Euch aber gern auf eine Möglichkeit "innerhalb der Linken" zum BGE abzustimmen hin: HIER

*Lustige Bewerbung eines Selbständigen*


*FRAGEBOGEN an BEHÖRDENMENSCHEN - BETA-Version

*(passiver HARTNÄCKIGKEITS?) ERFOLG* - mein BUSSGELDBESCHEID ist VERJÄHRT und ich muss dafür weder zahlen noch in den KNAST ;-)))

weiteres noch immer aktuelle sowie GEWESENE AKTIONEN inkl. Links

Freitag, 1. November 2019

5. 11. 2019 - Urteilsverkündung zu den Hartz IV Sanktionen

Wie wird das BVerfG entscheiden (bzw. sich entschieden haben)?
[ ] alle Sanktionen entfallen restlos
[ ] einige Sanktionen dürfen bestehen bleiben, nur sehr "harte" werden für verfassungswidrig erklärt
[ ] das Sanktionssystem wird weiter wie bisher betrieben
[ ] sonstiges (z.B. Sanktionen werden durch was anderes ersetzt...)

Hier zum
Liveticker
Pressespiegel (unvollständig)
Aktionen

Video von Burkhards Performance, an der ich mitmachen durfte... man stelle sich vor "Ehemal Sanktionierte schlägt einen Ex Fallmanager eines Jobcenters":
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Impressionen von der Grundgesetzstele "Artikel 20 GG" am 3. Oktober (ff) 2019

... (erneut) aufgestellt im Rahmen einer Kundgebung/Kunstaktion bei den anderen Grundgesetzstelen Artikel 1-19
... ohne Genehmigung verblieb seit dem das Kunstwerk am Ort
... und wird derzeit bewacht von Ralph Boes

+++ am 15. 10. zwischen 8 und ca. 14:20 ist die Stele VERSCHWUNDEN... also wurde sie vermutlich inzwischen (als nach langer Zeit keiner mehr Zeit hatte) geräumt...
wir sind gespannt auf News...


Hier einige Fotos:

Mittwoch, 28. August 2019

Kreide vor einem Gerichtsgebäude

Vor einem  Gerichtsgebäude in der norddeutschen Metropole H.
auf dem öffentlichen Straßenland waren am 27. 08. 2019 nachmittags Kreidemalereien erschienen, die sich so lasen:

"Grundrechte-für-alle.de von Anfang an beachten - und viele Prozesse sind überflüssig."

"Der Anspruch auf Menschenrechte ist ein terroristischer Anschlag auf Neoliberalismus und juristische Straflust."

"Staatsdienende mit Angst vor Kontrollverlust gehören in Weltrettung-durch-Therapie.de"

und ein kleines Strichmännchen neben dem Satz: "Sitzen Sie nicht so selbstgefällig da!"


Hier ein paar Fotos mir zugeschickt von Leuten vor Ort:






Eine Polizistin hielt eine vor Ort befindliche Person eine Weile auf und rief diverse Polizisten herbei. Die Einzelperson beschrieb ihr Empfinden von Diskriminierung ob einer repression gegen den schlichten Gebrauch von Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie der zulässigen erweiterten Nutzung des Straßenlandes, in welchem an vielen Ort ungestraft mit harmloser Straßenkreide - eigens für solche Zwecke produziert - geworben, informiert, künstlerisch sich ausgetobt wird - von Menschen jeglichen Alters.***
Es entstand dann durch die Polizei Aufmerksamkeit, mehr Passanten als vordem wurden auf die Kreide aufmerksam. Eine Passantin fragte zivilcouragiert nach in der Befürchtung der "in einer Sicherheitsmaßnahme" befindlichen Bürgerin könne etwas zustoßen. Diese jedoch nutzte die

 
Zeit unfreiwilligen aufgehalten Werdens über die Folgen von Sanktionen in Hartz IV aufzuklären und über strafenden "Rechtspositivismus" und "Gehorsam des braven Bürgers", der "nur seinen Job mache". Sie fragte auch diverse Menschen mit oder ohne Uniform, ob diese mit ihr eine Spontankundgebung veranstalten würden - politisch gegen "diese Polizeimaßnahme".
Die Polizei indessen fragte in guter Entfernung Herumstehende, "ob sie zu der vermeintlichen Kreidemalerin gehörten", deren Personalien aufgenommen wurden.

Warum blogge ich denn eigentlich sowas?
Nur, weil es mal wieder deutlich eine NEUROTIK veranschaulicht, die Obrigkeitshandlungen oft zugrunde liegt, in dem Fall total PASSEND zum INHALT jener "Kreidesprüche"?****

Nein, denn da gab es doch neulich in Hamburg eine Gerichtsverhandlung wegen vermeintlich "uneidlicher Falschausage" als Folgeprozess von Folgeprozessen eines Prozesses gegen eine "Beleidigungsbriefe" schreibende von ihrem Jobcenter Schwersanktionierte ...