Ergebnisse und Zeugnis meiner außerparlamentarischen Tätigkeit

*UNDER CONSTRUCTION*


hier entsteht eine (unvollständige) Sammlung ;-)
Denn es ist gar nicht so einfach, die vielen Anfragen und Aktivitäten für die Lesenden zu sortieren und zu strukturieren.

Ich stelle im Laufe meines Lebens FRAGEN an Behörden oder "Obrigkeiten" - ich erhebe Forderungen, unternehme Aktionen, bin "gezwungen, mich zu bewerben" und habe auch leidenschaft und Lust, auf meine Weise ((be)werberisch) Kontakt aufzunehmen - aus (tages)aktuellen Fragen, wegen Forderungen, die man gegen MICH erhebt oder aus Solidarität oder forscherischer Neugier.


Form über Inhalt? Die Krankenkasse AOK hielt verbissen daran fest, dass ich für die Familienversicherung meines Sohnes ein Formular verwenden sollte. Obwohl ich die erforderlichen Inhalte schon auf anderem Wege mitgeteilt hatte, sollte mein Sohn (13) aus dem Familienversicherungsverhältnis rausgeworfen werden und sich rückwirkend für viele tausend EUR "freiwillig" versichern müssen. Das weckte mein Grundsatzklärungsinteresse, ob Form über Inhalt bestimmt. Ergebnis: Nicht ganz. Ich kam durch - aber erst nach Beschwerden bei der Krankenkassen-Aufsicht. Die Krankenkassen "sind zwar angewiesen [bei der abfragenden Prüfung der Familienversicherungsvoraussetzungen] EIN FORMULAR zu verwenden, es kann aber durchaus auch "das eigenerstellte" (wie der formlose, alle inhalte liefernde Brief von mir) sein".
Mehr: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/05/formalismenstreit-mit-der-krankenkasse.html


Frage an Jobcentermitarbeiter und BMAS: "ist Hartz IV eine gesetzliche soziale Leistung oder eine freiwillige Leistung (mit Gegenleistungserwartung)?"
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/02/ist-hartz-iv-eine-gesetzliche-soziale.html


Real-Life-Test mit JC und Sozialgericht: ist eine "unter Vorbehalt" unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung gültig/vollstreckbar?
Empfehlungsschreiben
Ergebnis:http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/09/gerichtsentscheid-zur-egv-unter.html


Real-Life-Test mit JC und Sozialgericht: 3 Menschen sollen mich als Beistand begleiten dürfen und dabei ANONYM bleiben


Mein BUSSGELDBESCHEID ist VERJÄHRT und ich muss dafür weder zahlen noch (erneut) in den KNAST ;-)))
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/09/ein-wunder-bugeldbescheid-verfallen-und.html
25 EUR (plus Zusatzgebühren) sollten gegen mich von vielen Seiten vollstreckt werden
(ich saß dafür 2 Tage in Erzwingungshaft und hatte Spaß darüber später zu bloggen, bekam Gerichtsvollzieherbesuche und Kontoeinschränkungen... wurde kreativ... aber nun ich die Sache verjährt - Nachabwicklungen laufen noch)

Aktion und Korrespondenz wegen "präventiver Inhaftierung" lt. Bayrischem Polizeigesetz (betroffen waren Demonstrationsinteressenten von #noS20 ("Summit" der Vertreter der Reichen und Mächtigen in Salzburg)
Eine Antwort erhalte ich HIER


Die Geschichte "Jobcenter Neukölln quittiert nicht die Abgabe von Antragsunterlagen Ende 2017" - das Mysterium eines "Aushanges" im Hause und der (nicht mehr auffindbaren?) dazu führenden "Dienstanweisungen"...
Hier das NEUESTE aus den Kreisen kritisch beobachtender und freundlich nachhakender Bürger*innen:
https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2018/10/09/kundenbesuch-in-der-geschaeftsfuehrungsebene-unerwuenscht/


Mein erster Brief an den 19. Deutschen Bundestag zur Beanspruchung meiner Grund- und Menschenrechte: http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/08/mein-erster-brief-den-19-deutschen.html
- Habe keine (inhaltlichen) Antworten erhalten-


Brief zur Sanktionsstatistik an Hubertus Heil und Antwort aus dem BMAS:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/09/sanktionsstatistik-diese-sanktionen.html
Meine Fragen und Antworten aus der Berlin-Brandenburger Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über das Portal "fragdenstaat.de":
https://fragdenstaat.de/anfrage/wiewann-wird-die-sanktionsstatistik-bereinigt-bei-gerichtlich-geloschten-sanktionen/#nachricht-106003



Fragen zur (unterlassenen?) Mietkostenübernahme (wenn Miete leicht über dem ortsüblichen Höchstsatz) mit Antwort aus dem Jobcenter Seelow/Märkisch-Oderland:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/08/mietkostenubernahme-wenn-miete-zu-hoch.html


Eingestellte Strafanzeige wegen Körperverletzung von Ralph Boes durch die Macher der Agenda 2010
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_57.html


Alleinerziehenden-Geldwegnahmeidee durch Andrea Nahles
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_51.html



der legendäre Sexualfragebogen aus Stade zur Ermittlung von Vaterschaften und meine peinlichen Fragen
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_68.html


(Offene) Briefe

Darf das Existenzrecht eines Menschen von seinem "Wohlverhalten" abhängen?
(2015 an BMAS, BA-Vorstand und weitere wegen Ralph Boes)

-meine und anderer Leute Klagen und Prozesse



eine kleine Frage an das BVerfG in Karlsruhe bezüglich der Ankündigung der Sanktionsverhandlung im Januar 2019, nachzulesen im Artikel über die Prozessankündigung...
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/10/karlsruhe-wird-sich-zu-den-sanktionen.html
Hinweis: zum Prozess fahren viele ProzessbeobachterInnen und es soll vor der Tür eine Demo mit MINDESTENS Kreuzaktion und Wahrheitspatenschaft geben, wo viele Protest-Mitgestaltende eingeladen sind, selber in ihrer Weise mitzudemonstrieren! 



ich beteilige mich am 03. 04. 2019 an einer Massenanfrage an das Bundesinstitut für Risikobewertung nach einem aus Steuermitteln finanzierten wissenschaftlichen Gutachten zum Krebsrisiko durch die Chemikalie Glyphosat. Das Gutachten war bereits von anderen angefragt und auf dem Portal "fragdenstaat.de" veröffentlicht worden. Über das VERBOT der Veröffentlichung und die Methode, die Bundesregierung nun "ernster zu nehmen als ihr ggf. lieb ist" durch unzählige eigenständige Auskunftsanfragen von uns Bürgern, informiere ich hier bzw. fragdenstaat selber
 Ich stelle auch selber eine Anfrage an die Pressestelle, was ich und wie mensch zitieren, nacherzählen, künstlerisch und wissenschaftlich die Inhalte des Gutachtens verwenden darf ;-)

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