Freitag, 16. November 2018

Sie haben schon gute Jobs Herr Harbarth, lassen Sie jemand anderes im Verfassungsgericht sitzen!

Offener Brief 

Lieber Herr Harbarth -



ich kenne Ihren Namen erst seit wenigen Tagen und schon laufen sich twitter und andere Netzwerke heiß, wenn es darum geht, dass SIE über die Sanktionsklage in Karlsruhe entscheiden könnten, die bislang bei Herrn Kirchhoff auf dem Tisch liegt.

seit JAHREN warten Millionen von Hartz IV Betroffenen, Jobcentermitarbeitenden und Kritikern von "strafender Sanktionspädagogik" auf ein Signal aus dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der hart erkämpften und teilweise sogar "erhungerten" Richtervorlage aus Gotha hinsichtlich einer 60%igen Leistungskürzung von grandiosen 400 irgendwas EUR Existenzminimum im Monat. Ich weiß nicht, ob Sie so kleine Geldbeträge überhaupt wahrnehmen für gewöhnlich, wo Sie doch mit anderen Zehnerpotenzen rangieren...
 
Ich habe auch keine Ahnung von Ihren zahllosen Kompetenzen, aber Sie scheinen eine gute Partie zu haben wo Sie sind - in Ihrem Metier. Ich bitte Sie, keinen Karriereknick zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen, wo es nicht um große Geschäfte, sondern vor allem um die nackte MENSCHENWÜRDE geht.

Haben Sie davon AHNUNG und bringen Sie dazu die nötige Empathie auf? Dass da der EINZELFALL zählt und Grundsatzurteile hervorbringen kann - der Mensch eben NICHT einfach Zahl oder Stellgröße ist, sondern das ZENTRUM verfassungsbetreffender Entscheidungen (weil unsere Verfassung bzw. unser GG auf der "WÜRDE DES EINZELMENSCHEN" basiert)?

 Ansonsten helfe ich gern weiter, ggf. mit einem kleinen ARMUTSPRAKTIKUM in einer UMdenkBAR, das ich Ihnen gern gemeinsam mit einer wohnungslosen Freundin und anderen Menschen anböte.

Und das ungeachtet, welchen (Haupt)Beruf Sie ausüben werden...


BITTE LEHNEN SIE DEN ANGEBOTENEN JOB, als VERFASSUNGSRICHTER tätig zu werden, SELBER AB!
Ich kann nicht singen und bewerbe mich nicht in der Mailänder Scala.

In jedem Fall aber, da wir schonmal beim "Eingemachten" sind:

Schauen Sie sich einmal an, was Sanktionen machen:

die-opfer-der-agenda-2010.de

um DARÜBER zu entscheiden, braucht es jemanden, der da MITREDEN kann - und zwar wie schon von Kirchhoff und Co. angekündigt SEHR BALD (Mitte Januar 2019 ist eher schon SPÄT als FRÜH).

Das Bundesverfassungsgericht ist auch gerade für Menschen mit obrigkeits- und staatskritischer Haltung noch ein gewisses "Maß für die reale Rückkopplung zur Rechtstaatlichkeit" in einem zunehmend für "unrechtstaatlich" befundenen Prozess, den wir BRD - auch im Kontext von  EU oder Globalisierung -  nennen.

Bitte bedenken Sie, dass gerade Menschen mit wenig Einkommen um so mehr ihre immateriellen Erfolge feiern, wenn sie ein starkes Ego haben, und ein Bewusstsein, dass GRUNDRECHTE-für-alle.de
eben für alle gelten müssen, sich eher einstellt, wenn man selber einmal Armutserfahrung gemacht hat, jedoch auch Empathie besitzt, die nicht an der eigenen Haustür aufhört.
Als CHRIST sollte jemand wie Jesus Christus seinen Feind lieben - ich weiß nicht ob Sie mein Feind sind oder ein Feind meiner "Sache", dem Grundrecht auf ein Menschenwürdiges Existenzminimum, das eben nicht als ALMOSEN, sondern als RECHT zu betrachten ist.

 Als "Teil dieser Gesellschaft" sind wir alle - so auch Sie und ich - Verursachende und Betroffene, Täter und Opfer zugleich. Wir erschaffen uns Zwänge und Möglichkeiten mit jeder Entscheidung, die wir treffen. In dem Sinne ist daran, wie wir mit den "prekärsten" oder "unpassendsten" Menschen umgehen, das MASS, an dem uns spätere Generationen messen werden.

In diesem Sinne zum Nachdenken aufrufend,
FriGGa Wendt



Nachtrag 22. 11. 2018: Wahl von Harbarth:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw47-de-richterwahl/579312

Zitat unter dem Video:
"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg ist vom Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018, in geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Für die Wahl erforderlich waren 355 Stimmen. Harbarth nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wünschte Harbarth für die neue Aufgabe alles Gute."

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