Mittwoch, 18. Oktober 2017

Wo drückt der Schuh?

Eine Sammlung von Aussagen, die die Einzelkandidaten aus dem Wahlkreis 83 aus ihren
Straßenwahlkämpfen und ihren persönlichen Erlebnissen mitgenommen haben.







Ich kann meinen Marihuanabedarf nur bei Ausländern kaufen, die als Kriminelle jenseits der
Rechtsstaatlichkeit und der damit verbundenen Vertrauensbasis stehen. Daher habe ich immer Angst
schlechtes Marihuana zu bekommen oder in eine gefährliche Situation zu kommen.
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Ich beziehe Grundsicherung und möchte meine Wohnsituation verkleinern. Dies ist mir aber nicht
möglich, weil kleinere Wohnungen nicht günstiger sind und ich mir auch den Umzug kaum leisten
könnte.
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Ich lebe seit vielen Jahren mit meinem Mann in unserer Wohnung. Dieser war immer der
Hauptverdiener, ist jetzt allerdings krank. Falls er vor mir stirbt, habe ich Angst, dass ich unsere
Wohnung aufgeben muss, denn meine Witwenrente wird verschwindend gering sein.
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Mein Vermieter renoviert meine Mietwohnung. Nach der Renovierung kann ich sie mir nicht mehr
leisten. Mit meinem minimalen Einkommen und meiner schlechten Schufa sehe ich keine Chance,
in meinem Kiez eine neue Wohnung zu finden. Ich habe gar Angst, überhaupt keine Ersatzwohnung
zu finden und so auf der Straße zu landen.
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Als Mieter fühle ich mich meinem Vermieter ausgeliefert. Ich habe zwar viele Rechte, aber letztlich
schafft es jeder Vermieter mit ausreichend langem Atem seine Mieter über Mieterhöhungen,
Vernachlässigung der Immobilie, Gerichtsprozesse und andere Methoden mürbe zu machen und
letztlich aus der Wohnung zu zwingen. Zusammen mit dem Zwang durch Hartz IV in Kombination
mit dem Arbeitsmarkt, sehe ich mich in meiner Existenz permanent bedroht und in ein
Knechtschaftsverhältnis gepresst.
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Als Mieter profitiere ich von einem alten, billigen Mietvertrag für eine große Wohnung. Weil Wohn-
raum heute viel teurer ist, erziele ich mit Untervermietung ein schönes Zusatzeinkommen. Ich freue
mich zwar darüber, aber wirklich fair empfinde ich es nicht, weil andere dafür arbeiten müssen.
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Als Vermieter von Wohnraum ist es mir kaum möglich, meine Immobilien sinnvoll zu entwickeln.
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Mein Mann ist Gründer. Er schafft Jobs und tut damit der Volkswirtschaft was gutes. Dennoch ist es
uns kaum möglich, Immobilieneigentum zu erwerben. Ein Unternehmer hat im Vergleich zu einem
Angestellten sehr schlechte Chancen einen Immobilienkredit zu bekommen. Ist das fair?
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Ich sehe jeden Tag viele Gesetzesverstöße. Die Polizei und die Gerichte kümmert dies nicht.
Gesetze scheinen für viele nicht mehr zu gelten. Das fängt mit Kopfhörernutzung im Verkehr oder
Handynutzung im Auto an und geht weiter über Delikte im Drogenumfeld, bis hin zu Delikten, wo
vorsätzlich von Firmen Rechte von Verbrauchern übergangen werden, da diese sich höchst
wahrscheinlich nicht wehren werden. Ich traue der deutschen Rechtsstaatlichkeit nicht mehr, da ihr
das Rechtsdurchsetzungsvermögen fehlt.
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Die Praxis, Leute zu sanktionieren im Jobcenter, nervt. Die freiwillige "Gewährung von
Gutscheinen" als "letzte Grundversorgung" anstelle des "soziokulturellen Existenzminimums", hat
viele negative Effekte nebenher.
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Lebensmittelgutscheine jeglicher Art lassen sich - so zeigen meine Marktstudien - nicht
gleichwertig zu Geldwährung einsetzen. Sie begünstigen bestimmte Unternehmen - steuern damit
Verbraucherströme - und benachteiligen andere, die sich dann noch ggf. ärgern über "nervige Hartz-
IV-Sanktionierte" oder auch Angestellte. Der "Schuh drückt da", dass man nicht normal damit
einkaufen kann und in der Auswahl der Produkte unfrei ist. Jobcenter unterstützen damit ein
einseitiges Verbraucherverhalten und es ist diskriminierend (für mich als Käuferin), nicht dort
einkaufen zu können, wo man die Produkte der Produkte halber schätzt.

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Als Arbeitnehmer sehe ich mit Sorgen die Unflexibilität der Unternehmen bei der
Personalbeschaffung. Die Unternehmen setzen auf enge Karrierewege und damit einhergehend auf
eng gefasste Stellenanforderungen. Jeder, der seinen eigenen Weg geht und nicht die vorgesehenen
Karrierewege geht, fällt bei dieser Herangehensweise der Unternehmen durch das System. Dies
besorgt mich vor allem deshalb, weil viele Jobs und damit Karrierewege aufgrund des Wandels in
einer Sackgasse landen. Wenn Unternehmen in anderen Tätigkeitsbereichen derart unflexibel sind,
laufen große Teile der Arbeitsbevölkerung Gefahr auf dem Abstellgleis zu landen, mit allen
Nachteilen für deren persönliches und das volkswirtschaftliche Wohl.
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Als Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen stelle ich bei Gehaltsveränderungen regelmäßig fest,
dass mehr Arbeitskosten für meinen Arbeitgeber fast zu keiner Verbesserung meines verfügbaren
Einkommens führen. Wenn sich Bezieher von hohen Einkommen über 50% Abzüge vom zusätzlich
verdienten Euro beschweren, empfinde ich das als Hohn, da ich weit weniger bekomme.
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Als Hartz IV bedrohter Arbeitnehmer stehe ich unter Druck zu Arbeiten egal zu welchem Preis. Das
macht es mir schwer, einen fairen Job mit fairer Bezahlung zu finden.
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Mein Sohn arbeitet sehr viel und kann davon gerade so leben, allerdings ist für ihn wegen des
gerade einmal für ihn reichenden Einkommens ausgeschlossen, eine Familie zu gründen. Ich sehe
eine starke Benachteiligung von Kinderlosen, die nur über Kinder nachdenken würden, wenn sie
sich das leisten könnten und wünsche mir die Aufhebung der Steuerklassen.
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Überall Zwang u. unfreie Menschen, die Angst u. Existenznot haben - sogar die, die vermeintlich
gute Jobs inne haben.
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Ich arbeite in einem Minijob. Ich würde gerne mehr verdienen und mehr arbeiten, nur lassen dies
die Grenzen des Minijobs nicht zu. Jenseits dieser Grenzen ist es für meinen Arbeitgeber aber zu
teuer.

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Ich arbeite in einem Minijob neben meinem normalen Job. In meinem normalen Job könnte ich mit
zusätzlicher Arbeit brutto weit mehr zusätzlich als im Minijob verdienen. Im Geldbeutel landet aber
im Minijob viel mehr. Für mich ist das verkehrte Welt.
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Als Bezieher eines geringen bis mittleren Einkommens stelle ich regelmäßig fest, dass ich mit
steigendem Erwerbseinkommen Ansprüche auf verschiedene Leistungen verliere. Dadurch lohnt
sich ein Mehrverdienst für mich nicht, weil er im schlimmsten Fall sogar zu Einschnitten bei mir
führt.
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Ich sehe nicht, dass Marktwirtschaft noch funktioniert. Ich sehe aber auch nichts, was die
Marktwirtschaft ersetzen sollte.
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Als Student habe ich mit kleinem Budget gut gelebt, da alle in meinem Umfeld wenig hatten. Heute
lebe ich an der "Armutsgrenze" und merke, dass fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten außerhalb
des Studentenlebens mit teurem Konsum einher gehen. Ohne passendes Budget fühle ich mich vom
sozialen Leben so weitestgehend ausgeschlossen. Warum gibt es nicht mehr soziales Leben, in dem
die fehlende Geldverfügbarkeit keine derart ausschließende Wirkung entfacht?
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Ich war vorübergehend Selbstständig. Erst danach stellte ich fest, dass ich in der
Arbeitslosenversicherung, wie in der Rentenversicherung durch meinen Ausflug in die
Selbstständigkeit massive Nachteile in Kauf nehmen muss. Ich verlor Restansprüche auf
Arbeitslosengeld und verlor relevante Anrechnungszeiten der Rentenversicherung, die in manchen
Fällen relevant werden könnten.
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Warum provozieren wir, dass Menschen durch Hartz IV fallen, um sie dann mit weitaus höheren
Kosten zu resozialisieren?
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Als Unternehmensgründer sieht man sich hohen Steuern und Abgaben und hohen Bürokratischen
Hürden und zugleich lauter komplizierten Förderangeboten gegenüber. Warum so kompliziert und
vor allem so widersprüchlich? Will man Unternehmensgründungen bremsen oder unterstützen?
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Beispielsweise die SCHUFA verkauft den Score zu jedem Menschen. Der Score wird aus jenen
Datensatz errechnet, den die Schufa über die betreffende Person gesammelt hat. Unter Umständen
sind das sehr wenige Daten und zu wenige, um daraus eine aussagekräftige Prognose ableiten zu
können, wenn man mal grundsätzlich die Aussagekraft bei umfassender Datenverfügbarkeit bei
dieser Methode unterstellt. Dabei drückt die SCHUFA ihre Scores mit einer Genauigkeit von 0,01%
aus, was eine extreme Genauigkeit suggeriert. Tatsächlich können aber schon ein paar zusätzlich der
Schufa verfügbar gemachte Daten die Scores um mehrere Prozentpunkte verändern. Warum ist das
nicht üble Nachrede, wenn ein Unternehmen solch falsche Prognosen verkauft und dabei so tut, als
ob diese Aussagen die Genauigkeit und den Wahrheitsanspruch von soliden wissenschaftlichen
Aussagen hätten? Warum lässt der Staat es zu, dass die Verhandlungsposition eines Menschen in der
Marktwirtschaft aus so niederen Gründen untergraben wird?
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In meiner Straße hat die Mehrheit kein Auto. Dennoch stören die Autos das Straßenbild, besetzen
den Platz, auf dem Kinder spielen könnten und Menschen jeglichen Alters gesellschaftliches Leben
leben könnten. Auch frage ich mich, warum Autos in der Stadt so viele Vorrechte, wie zulässige
Geschwindigkeit, Straßenqualität etc. genießen, wenn ihre Nutzung andere eher gefährdet obwohl
sie nur von einer Minderheit genutzt werden? Warum betreiben wir jene Aufrüstung auf der Straße,

Das Fahrrad ist in der Stadt eines der umweltfreundlichsten und schnellsten Verkehrsmittel. Es
braucht wenig Verkehrsfläche. Dennoch haben es Fahrradfahrer in vielen Städten schwer. Die
Fahrradwege sind unzureichend. Fahrradstraßen sind selten. Der Winterdienst für Fahrradwege ist
häufig unzureichend. Die Ampelphasen sind eher auf Autos als auf Fahrradfahrer ausgerichtet. Von
wettergeschützten Fahrradwegen, wie sie mal ein Bürgermeister aus Münster vorschlug, mag ich
schon gar nicht träumen.
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Für die rund 24km von Rudow nach Berlin Spandau brauche ich 53 Minuten mit der U-Bahn.
Ungefähr die gleiche Zeit brauche ich für die rund 164km von Berlin-Spandau nach Wolfsburg mit
dem Fernzug oder für die rund 76km von Berlin-Spandau nach Breddin. Warum wird einem
Bewohner von Berlin eine so schlechte Reisegeschwindigkeit im öffentlichen Verkehr zugemutet,
obwohl diese hinsichtlich der Möglichkeit auf billigeren Wohnraum ausweichen zu können, so
essentiell ist?

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Die deutsche Eisenbahn krankt daran, dass sich keiner für ihre Weiterentwicklung verantwortlich fühlt. Fragt man bei Regierung, Verkehrsministerien, Eisenbahnbundesamt,
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Hersteller von Infrastruktur
oder Fahrzeugen oder wissenschaftlichen Einrichtungen an, so verweisen sie stets immer auf einen
anderen aus der Runde. Gestaltungsverantwortung will keiner übernehmen. Es gibt aber auch keine
geeigneten Wettbewerbsmärkte, die hier Entwicklungen treiben könnten. Es fehlt also jemand, der
die Gestaltungsverantwortung für das deutsche Eisenbahnwesen übernimmt. Im Straßenwesen ist
dies anders. Auch da scheint es durch Monopole eine gebremste Gestaltungsdynamik gegeben zu
haben. Doch ist nun der Wettkampf um das autonome Fahren voll entfacht. Das autonome Fahren
hätte zusammen mit anderen Innovationen dem Eisenbahnwesen ganz neue Marktpotentiale
eröffnen können. Nun droht das autonome Fahren auf der Straße den Eisenbahnverkehr weiter
massiv zurück zu drängen. Warum also reden Politiker immer von der Stärkung des
Eisenbahnverkehrs, obwohl sie ihre Gestaltungsmacht nicht nutzen?
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